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Der Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit und die Sicherung der Medienvielfalt spielen eine zentrale Rolle in der Kultur- und Medienpolitik. Auch wenn die Zuständigkeit dafür im Wesentlichen bei den Bundesländern liegt, hat der Bund doch Gesetzgebungskompetenzen bei wichtigen medienpolitischen Themen. Verantwortlich ist hier und auch auf europäischer Ebene die Staatsministerin für Kultur und Medien. In ihren Aufgabenbereich fallen aber auch die Filmförderung des Bundes und die Deutsche Welle, die ganz aus ihrem Haushalt finanziert wird.
