Thema: Hannah-Arendt-Initiative
Freitag, 25. November 2022
Mit einem neuen Schutzprogramm will die Bundesregierung gefährdete Journalistinnen, Journalisten und Medienschaffende unterstützen. Außenministerin Baerbock und Kulturstaatsministerin Roth haben gemeinsam die „Hannah-Arendt-Initiative“ ins Leben gerufen. Sie sei gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Signal für die Pressefreiheit, so Roth.
Die „Hannah-Arendt-Initiative“ unterstützt gefährdete Journalistinnen und Journalisten.
Quelle: picture alliance/ASSOCIATED PRESS/Mstyslav Chernov
„Journalistinnen und Journalisten werden immer häufiger zur Zielscheibe von Diktatoren, Anti-Demokraten und Extremisten, da sie mit ihrer freien und unabhängigen Berichterstattung die Potemkinschen Propaganda-Dörfer in Moskau, Kabul, Teheran, weltweit ins Wanken bringen.“ Sie seien laute, selbstbewusste Stimmen im Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung, für Demokratie und Frieden, betont Kulturstaatsministerin Claudia Roth.
Mit der Initiative unterstützen das Auswärtige Amt und die Beauftragte für Kultur und Medien Journalistinnen und Journalisten, Medienschaffende sowie Verteidigerinnen und Verteidiger der Meinungsfreiheit, und zwar in Krisen- und Konfliktgebieten im Ausland ebenso wie im Exil in Deutschland. Damit setzen beide einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um.
Sowohl im Ausland als auch im Inland laufen aktuell in einer Pilotphase bereits Projekte der Hannah-Arendt-Initiative. Unterstützt werden gefährdete Journalistinnen und Journalisten aus Afghanistan, Ukraine, Russland und Belarus unter anderem durch Notfallstipendien, Trainingsmaßnahmen, regionale Stipendienprogramme sowie durch entsprechende Maßnahmen im Exil in Deutschland. Ein spezielles Angebot hilft darüberhinaus, unmittelbare Gefährdungen einzelner Medienschaffender in den Herkunftsländern gezielt und schnell abzuwenden.
Partner der „Hannah-Arendt-Initiative“ sind unter anderem die Deutsche Welle Akademie, der Europäische Fonds für Journalismus im Exil (JX-Fonds), Media in Cooperation and Transition und das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit. Die Deutsche Welle Akademie wird als Beitrag zum Schutzprogramm das Netzwerk der Partner koordinieren, das offen sein wird für weitere Partner und eine stetige Weiterentwicklung der Hilfsangebote ermöglicht.
Das Auswärtige Amt sieht in diesem Jahr für die Hannah-Arendt-Initiative 3,5 Millionen Euro vor. Die Mittel kommen dabei Medienschaffenden zugute, die sich durch ihre Arbeit weiter für unabhängige Berichterstattung in ihren Herkunftsländern einsetzen – zunächst 360 Personen im Ausland.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) trägt durch Förderung des European Fund for Journalism in Exile (JX Fund) in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro dazu bei, dass seit April 2022 insgesamt über 500 Medienschaffende in 33 Redaktionen und ein Medien-Hub in acht Ländern unterstützt werden konnten.
Gemeinsam mit internationalen Partnern hat der JX Fund die Studie „Rebuilding Russian Media in Exile“ durchgeführt. Sie untersucht die Situation unabhängiger russischer Medien sowie Journalistinnen und Journalisten im Exil und schlägt mögliche Maßnahmen zu ihrer Unterstützung in Europa vor. Die Studie wurde durch die BKM gefördert.
Diese Pilotvorhaben sind auch Teil der zukünftigen Struktur des Schutzprogramms, das dabei dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne und der staatlichen Neutralität verpflichtet ist. Die Förderung erfolgt allein nach meinungsneutralen Kriterien und durch unabhängige Jurys, auf deren inhaltliche Meinungsfindung staatlicherseits kein Einfluss genommen wird.
