Thema: Aufarbeitung von NS-Raubgut
Freitag, 15. September 2023
Seit 20 Jahren gibt es die Beratende Kommission. Das unabhängige Gremium kann zur Klärung strittiger Fragen über die Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgütern herangezogen werden. Der Bund möchte die Kommission jetzt – gemeinsam mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden – stärken und weiterentwickeln. Dafür legte Kulturstaatsministerin Roth bei der Festveranstaltung zum Jubiläum erste Vorschläge vor.
Kulturstaatsministerin Roth: „Wir wollen eine modernere und stärkere Restitutionskommission.“
Quelle: BKM / bundesfoto / Tanja Marotzke
Zum 20-jährigen Bestehen der Beratenden Kommission dankte Kulturstaatsministerin Roth den Mitgliedern sowie allen Menschen, die sich bis heute dafür eingesetzt haben, etwas mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Die Einrichtung der Beratenden Kommission sei ein enorm wichtiger Schritt gewesen, betonte sie bei der Festveranstaltung im Jüdischen Museum Berlin.
Zugleich sei in den vergangenen 20 Jahren deutlich geworden, dass die bisherigen Anstrengungen nicht genügten, so die Staatsministerin. „So werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht, wie wir uns das in der Washingtoner Erklärung vorgenommen hatten. Wir werden unserer Verantwortung nicht gerecht, die wir angesichts unserer Geschichte und der Verbrechen unseres Landes tragen“, erklärte Roth. Das werde auch im internationalen Vergleich deutlich.
Die unabhängige Beratende Kommission wurde 2003 gemeinsam von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden eingerichtet. Grundlage ihrer Tätigkeit ist die Gemeinsame Erklärung von 1999, in der sich Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände zu den Washingtoner Prinzipien von 1998 bekannt haben.
Bei der Festveranstaltung kündigte Roth daher Schritte für die Reform der Kommission an. „Wir wollen eine modernere und stärkere Restitutionskommission“, unterstrich sie dabei. In enger Abstimmung mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden hat die Kulturstaatsministerin den Reformprozess bereits angestoßen. Gemeinsam sollen in Kürze Vorschläge der BKM zur Stärkung der Beratenden Kommission diskutiert werden.
In ihrer Rede ging Roth auch auf einige Kernpunkte der Vorschläge ein. So soll künftig eine einseitige Anrufung der Kommission möglich werden. Bislang müssen im Konfliktfall beide Seiten der Vermittlung durch die Kommission zustimmen, ehe diese ihre Arbeit aufnehmen kann. Außerdem soll die Kommission in Zukunft frühzeitig eingebunden werden können, ohne dass ein vorheriger Einigungsversuch vorausgesetzt wird. Darüber hinaus soll die Kommission selbst auch Aufträge zur Provenienzforschung vergeben können, um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten. Schließlich soll die bisherige Handreichung überarbeitet und ersetzt werden.
Schon im Vorfeld des 20. Jubiläums der Beratenden Kommission haben Bund, Länder und Kommunen ein gemeinsames Positionspapier mit Eckpunkten veröffentlicht.
Doch trotz des nun angestoßenen Reformprozesses der Beratenden Kommission sei es für Deutschland noch ein langer Weg, sagte Roth in ihrer Rede. „Die Verantwortung, die wir tragen, sie endet nicht mit der Einrichtung einer Kommission“, so die Staatsministerin. Es gehe darum, eine gerechte und faire Lösung für die Betroffenen zu finden und das ‚Nie wieder‘ in die Breite der Gesellschaft zu tragen.
Mit Blick auf die heutigen Besitzerinnen und Besitzer geraubter Kunst- und Kulturgüter mahnte Roth: „Jedes geraubte, jedes geplünderte, jedes erpresste Objekt ist viel mehr als der materielle Wert allein. An ihm hängt das ganze Unrecht der Shoah“.
